Es ist die Aufgabe der genossenschaftlichen Prüfungsverbände, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der ihnen angeschlossenen Genossenschaften zu prüfen und zu testieren. Die dem DGRV angehörenden GenoVerbände sind inzwischen auch maßgeblich an der Umsetzung der Verbandspolitik des Dachverbandes BVR beteiligt. Damit greifen die Verbände direkt in die Geschäftspolitik der Genossenschaften ein, denn ein Bankvorstand lässt sich relativ leicht gefügig machen. Einzelwertberichtigungen auf Kredite, Immobilien und Beteiligungen sind kein Hexenwerk. Die Abschreibungen führen zu einem negativen Betriebsergebnis und zu einer Meldung an die BaFin.igenos liegen hierzu eine Reihe von gleichlautenden Aussagen ehemaliger Verbandsprüfer vor. Hierzu ein aus den Medien bekanntes Fallbeispiel.
Bei der Effenberg-Bank hingegen war eine direkte Einflussnahme über den Prüfungsverband nicht möglich, da die kleine Thüringer Bank Mitglied in einem freien Prüfungsverband in Erfurt war. Ein Verband der nicht dem DGRV-Verbund angehörte. Gleichzeitig hatten sich die Thüringer eine eigene Satzung gegeben und 7 gleichberechtigte Geschäftsfelder entwickelt. Ein Geschäftskonzept, das den Erhalt der Genossenschaft vor Ort langfristig sicherte und als Alternative zur Fusionspolitik des BVR verstanden werden kann. Ziel der Genossenschaft war es sich vom Bankgeschäft unabhängig zu machen.
Hier begannen die Meinungsverschiedenheiten mit dem BVR und dessen Erfüllungsgehilfen BaFin, die in einer Reihe von Sonderprüfungen und gegenseitigem Misstrauen endeten. Bis heute fielen Prüfungskosten in Höhe von 7,5 Mio. Euro an, die auch das Betriebsergebnis der Genossenschaft belasteten. Zuletzt gab es auch Klagen gegen die BVR-Sicherungseinrichtung und Widerklagen gegen den BVR und einzelne Verbandsmitarbeiter.
Was sich dann abspielte, ist eine in der Geschichte der Genossenschaftsbanken beispiellose Hetzkampagne un hat nichts mehr mit r genossencahfltichen Idee zu tun. Offensichtlich geleakte Briefe des BVR gehen an den SPIEGEL, andere Medien greifen den Skandal auf. Besteht Insolvenzgefahr? Ist das Geld der Genossen noch sicher? Immer wieder werden aus dem Zusammenhang gerissene Halbwahrheiten an die Presse weitergegeben und genüsslich ausgeschlachtet. Vorstand und Aufsichtsrat geraten massiv unter Druck und treten zurück. Die BaFin kann jetzt direkt eingreifen. Die Bank steht quasi unter Zwangsverwaltung. Der anhaltende, offenbar gesteuerte Shitstorm führt zu einem Bank-Run. Immer mehr Mitglieder ziehen ihr Kapital ab, treten aus der Genossenschaft aus und fürchten um ihre Einlagen. Der Bank droht durch den Kapitalabfluss die Insolvenz. Das unter den Bankvorständen doch gut bekannte „Schreckgespenst Druckfusion“ hat eine neue Gestalt angenommen. Jetzt kommt der Druck von aussen – über die Medien.
Die Genossenschaft wurde am 5.12.23 von igenos aufgefordert, eine Mitgliederliste zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung der Liste dauerte 3 Wochen, die Unterschriftensammlung 5 Tage. Am 4. Januar 2024 wurden dem Sonderbeauftragten 900 Stimmen übergeben, damit dieser unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft. Die a.o. Mitgliederversammlung wird vom Sonderbeauftragten durch falsche Angaben bewusst verzögert. Einstweilige Verfügungen werden vom Registergericht immer wieder verzögert. In der gewonnen Zeit werden ca. 1.000 neue Mitglieder in die Genossenschaft aufgenommen.Laut igenos ein Widerspruch. Wer erwirbt denn unter diesen Umständen die Mitgliedschaft in einer von der Insolvenz bedrohten Skandalbank? Gelebte genossenschaftliche Solidarität? Nein, es ging darum die notwendigen Mehrheiten abzusichern.
Zwischenzeitlich werden die Beteiligungen, Immobilien und das Kreditengagement von mehreren BVR-nahen Dienstleister neu bewertet. Immobiliengeschäfte, wie der Verkauf der Weimarer Polizeidirektionen eine Tochtergesellschaft, werden vom BaFin Bevollmächtigten rückabgewickelt.
Am Wochenende vor der Hauptversammlung berichtet der SPIEGEL noch einmal detailliert über die drohenden Verluste der Bank. Bei der Generalversammlung kurz vor Ostern sind dann rund 1.600 Mitglieder anwesend und 900 Vollmachten vertreten. Die Versammlungsleitung übernimmt eine promovierte Juristin des Genossenschaftsverbandes Bayern, die selbst erst seit 14 Tagen Mitglied der Genossenschaft ist und für Ihre Leistungen dann mehr als 27.000,-€ abgerechnet hat. Die Hintergründe wurden von genoleaks aufgedeckt. Skandalös ist die Tatsache, dass die Beauftragung der Versammlungsleiterin bereits am 3.März 2024 erfolgte. Die Abstimmung über die Versammlungsleitung aber erst auf der a.o. Generalversammlung am 26.03.24 statt fand. Auch dieses vom BVR dirigierte Vorgehen hat nicht mit der genossenschaftlichen Idee zu tun.
In der Mitgliederversammlung weist der Sonderbeauftragte des Aufsichtsrates und die Versammlungsleiterin immer wieder darauf hin, dass der BVR einen reibungslosen Ablauf der notwendigen Sanierung wünscht und die von den Mitgliedern eingebrachten Anträge diesen Prozess eher behindern als fördern. So funktioniert also Genossenschaft?
Die beiden Sonderbeauftragten haben inzwischen einen Sanierungsvertrag mit dem BVR abgeschlossen und lassen sich als Retter feiern.
igenos e.V. und mehrere igenos Mitglied wurden wegen genossenschaftsschädlichen Verhalten ausgeschlossen. Am 13.August informierte die Bank ihre Mitglieder wie folgt. „Ein wichtiger Schritt hin zur Normalität einer regional tätigen Genossenschaftsbank, die mit einem tragfähigen Geschäftsmodell ihren Förderauftrag für die Mitglieder und die Region erfüllt.“ Mit diesen Worten würdigte Christian Gervais, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eingesetzter Sonderbeauftragter für die Geschäftsführung, die Konstituierung des am 26. März 2024 von den Mitgliedern der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG gewählten Aufsichtsrates. Ein prominente Mitglied des gewählten Aufsichtsrats wurde von den BaFin Bevollmächtigten nicht zugelassen, offensichtlich weil er aktiv an der Einberufung der a.o. Mitgliederversammlung beteiligt war.
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